Rede: Von schlechtem Journalismus und weshalb wir mehr Liberalismus brauchen

Rede: Von schlechtem Journalismus und weshalb wir mehr Liberalismus brauchen

Gehalten anlässlich der Verleihung des Liberal Awards 2015 der Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen vom 19. September 2015 in Ebnat Kappel.

Sehr geehrter Herr Nationalrat,
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin,
Sehr geehrter Herr Regierungsrat,
Sehr geschätzte Mitglieder des Kantonsrates,
Werte Freisinnige und Jungfreisinnige,
Werte Gäste, Freundinnen und Freunde,

Sehr geehrte Damen und Herren

Vergangenen Mittwoch bin ich während einer Zugfahrt auf der Onlineplattform einer auflagenstarken Gratiszeitung auf einen Artikel des Journalisten K. L.* gestossen. K. L. – und sie werden etwas später merken, weshalb diese Information wichtig ist – hat an meiner Alma Mater, der Universität Zürich, Politikwissenschaften studiert. Der Artikel trägt den Titel „Das sind die extremsten Kandidaten“. Darin schreibt er über seine Auswertung der Wahlplattform Vimentis. Natürlich geht K. L. nicht darauf ein, dass die Wahlplattform nicht die allseligmachende absolute und göttliche Wahrheit darstellt, sondern allenfalls gewisse Tendenzen aufzeigen kann. Offenbar war zu seiner Studienzeit die Methodikausbildung im Studium der Politikwissenschaften an der UZH noch nicht Pflicht. Gut, man kann sagen: Für diesen methodischen Hinweis gibt es im kurzen Artikel keinen Platz – 20min ist ja eher ein Kurztexte-Medium. Wahrscheinlicher ist es, dass der methodische Hinweis gedanklich keinen Platz fand – weder bei K. L. noch seinem Chefredaktor. Jedenfalls also schreibt K. L. darüber, welches denn die rechtesten und linksten Kandidierenden sein – unter allen Kandidierenden für den Nationalrat aus der ganzen Schweiz. Davon nimmt er alle Kandidierenden auf jungen Listen aus – wieso er das macht, mit welcher methodischen Begründung, sagt er uns natürlich nicht. Nun gut. Wir sehen also: K. L. versteht sein journalistisches Handwerk nicht. Darauf wollte ich aber eigentlich gar nicht hinaus. Viel tragischer – und vor allem symptomatisch für den Journalismus in unserem Land – und damit zum Teil auch für die Gesellschaft – ist etwas anderes: Im Artikel wird einzig die Achse „Links-Rechts“ als relevant für die Betrachtung des politischen Spektrums postuliert.

Die Komplexität des gesamten politischen Spektrums wird also auf eine Dimension reduziert. Und das von einem Journalisten, der es als ausgebildeter Politikwissenschaftler eigentlich besser informiert sein sollte. Sie alle wissen, dass wir im politischen System der Schweiz mindestens noch eine Achse haben. Nämlich die Achse „Liberal-Konservativ“. Selbstverständlich ist sogar das noch eine starke Reduktion. Aber immerhin kann man mit zwei Achsen bereits die Parteienlandschaft in der Schweiz einigermassen aussagekräftig abbilden.

Langer Rede, kurzer Sinn: Der erwähnte Artikel steht stellvertretend für die Schweizer Medienlandschaft – und damit auch für die vorherrschenden Meinungen in der Schweizer Bevölkerung. Man bleibt verhaftet in bereits seit langem überholten Modellen des politischen Systems – und vergisst dabei, dass es zwischen den Polen auf der Rechts-Links-Achse eben nicht nur einfach die Mitte gibt, sondern dass es dort einige unprofilierte, zentristische Parteien und eben den Freisinn gibt. Es gibt eben die Partei, die zwar rechts der Mitte angesiedelt ist, sich aber insbesondere durch eine andere Dimension von allen anderen Parteien abhebt: Durch die Dimension der Freiheit.

Das Grundprinzip einer freiheitlichen Politik ist, dass man den Einwohnerinnen und Einwohnern möglichst viel Freiheit zur persönlichen Entfaltung zugestehen möchte. Das wiederum heisst, dass staatliche Aufgaben auf ein absolutes Minimum reduziert werden sollen. Letztendlich geht es darum, dass man sich in möglichst alle Politikbereichen für eine freiheitliche Lösung entscheidet; und nur, wo unbedingt nötig, reguliert. Jeder soll frei seinen Lebensentwurf wählen können. Das ist nicht nur die einzige politische Position, welche den Menschen in einem würdigen, positiven Licht sieht; sondern auch die einzige politische Position, welche zu gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Fortschritt führt. Gegenbeispiele gibt es – nur schon in Europa – genügend. Die Freiheit ist permanent in Frage gestellt. Die Verteidigung unserer Freiheiten und – wünschenswerterweise – der Ausbau derselben wird nur durch einen Parteienverbund gemacht: Den Freisinn.
Dass der Freisinn im genannten Artikel einfach vergessen geht, steht meiner Meinung nach in Zusammenhang mit der vorherrschenden Tendenz, dass überall Freiheiten abgebaut werden. Es herrscht eine unglaubliche Regulierungswut vor. Für jede gesellschaftliche, wirtschaftliche oder anders geartete, sogenannte „Fehlentwicklung“ wird ein neues, sinnloses Bürokratiemonster geschaffen – anstatt dass man den Menschen wieder mehr Freiheit und Eigenverantwortung zugesteht. Leider aber machen alle mit. Und niemand merkt es. Genauso, wie niemand merkt, dass mit Begriffen wie „recht“ und „links“ unsere komplexe Welt schon lange nicht mehr beschrieben werden kann.

Meine Analyse könnte man auch auf auch andere Bereich anwenden: Die Medien verschreien die linken Parteien – und damit schliesse ich die Grünliberalen ein – als die Parteien mit ökologischen Programmen und diejenigen, welche die „sozialen Rezepte“ köcheln. Fakt ist: Sowohl für wirkungsvolle ökologische Politik als auch für soziale Politik gibt es nur ein Rezept, dass nachhaltig funktioniert. Und dieses Rezept heisst „mehr Freiheit. Und eben nicht „mehr Staat“.

Wir sehen also: Die Schweiz braucht uns. Die Schweiz braucht den Freisinn bzw. den Jungfreisinn. Die Schweiz braucht mehr Freiheit und weniger Staat.

Um noch ein letztes Mal auf den erwähnten Artikel zurückzukommen. Wir haben auch bei uns Extremisten. Wir haben in unseren Reihen mit Fabienne Bünzli die liberalste Nationalratskandidatin im Kanton St.Gallen, die liberalste Jungfreisinnige der ganzen Schweiz und, gemeinsam mit Regine Sauter, die liberalste Nationalratskandidatin überhaupt. Dieses extrem brauchen wir. Dieses Extrem an Freiheit.

Um Personen und Institutionen, welche sich um die Freiheit bemüht haben, hervorzuheben, bekannt zu machen, haben wir 2010 den ersten Liberal Award verliehen. Wir haben in den Jahren seither immer versucht, liberalen und fortschrittlichen Projekten mit der Verleihung unseres Liberal Awards eine Plattform zu bieten.

Der Liberal Award 2015 geht an eine Persönlichkeit, welche sich seit Jahren konsequent für mehr Freiheit und weniger Staat einsetzt. Er geht an eine Person, welche sich auch gegen die Meinung seiner Kolleginnen und Kollegen für wirklich liberale Positionen einsetzt. Zudem gehört die preistragende Person zu einem der ganz grossen Förderer und Freund der Jungfreisinnigen. Ich habe mich sehr gefreut, als sich die Parteileitung der Jungfreisinnigen für die erwähnte Persönlichkeit entschieden hat. Wer das sein wird, werden Sie im Anschluss anlässlich der Verleihung hören.

Ich möchte mich bei den Jungfreisinnigen Toggenburg und unseren Gastgebern sehr herzlich für diesen tollen Event bedanken. Einen Samstag mit so vielen liberalen Freundinnen und Freunden in einem innovativen Unternehmen zu verbringen, motiviert, weiterhin für mehr Freiheit und weniger Staat zu kämpfen. Besten Dank und weiterhin einen angenehmen Nachmittag.

 

 

*Der Name des Journalisten ist dem Autor bekannt. Er wurde auf dessen Bitte am 19.02.2016 anonymisiert. CG