Rede: 100 Jahre Jungfreisinnige Kanton St.Gallen

Rede: 100 Jahre Jungfreisinnige Kanton St.Gallen

Gehalten anlässlich der Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum der Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen am 26.09.2015 in St.Gallen.

Sehr geehrter Herr Nationalrat,
Sehr geehrte Frau Ständerätin,
Sehr geehrter Herr Kantonsrat Marc Mächler, Kantonalpräsident der FDP.Die Liberalen St.Gallen,
Sehr geehrter Herr Kantonsrat Dr. Walter Locher,
Sehr geehrte Frau Elisabeth Zwicky Mosimann, Präsidentin der FDP Frauen und Vizepräsidentin der Umweltfreisinnigen St.Gallen,
Sehr geehrter Herr Matteo Baschera, Vertreter des Vorstandes der Jungfreisinnigen Schweiz,
Sehr geehrter Herr Lukas Weinhappl, Kantonalpräsident der Jungfreisinnigen Thurgau,

Geschätzte Jungfreisinnige,
Werte Ehemalige und Gäste,

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich möchte Sie auch meinerseits herzlich an unserer Jubiläumsfeier anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen begrüssen.

Es ist mir eine grosse Freude, dass Sie heute so zahlreich zu uns in den Hofkeller gekommen sind.

Im Folgenden möchte ich gerne den historischen Hintergrund unseres heutigen Festes umreissen. Meine Angaben habe ich der Politischen Rundschau entnommen, einer Zeitschrift für Kultur, Politik und Wirtschaft, aus dem Jahre 1963, welche mir das Staatsarchiv freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat. Die Gründung der Jungfreisinnigen begann mit einem Konflikt. Sie basiert quasi auf einer Abspaltung – und barg damit den Kern dessen, was die Jungfreisinnigen heute ausmacht. Bevor wir aber auf diesen Konflikt kommen, etwas Vorgeschichte:

Zwischen 1906 und 1915 bestand im heutigen Wahlkreis St.Gallen bereits eine Freisinnige Jungmannschaft. Diese Suborganisation der freisinnigen-demokratischen Partei verstand sich als Bestanteil derselben. Als eine der Untergruppen. Aus verschiedenen Gründe entstanden aber Konflikte zwischen der Jungmannschaft, der FDP und anderen FDP-Organisationen. Dieses Verhältnis führte dazu, dass sich die Tätigkeiten der Jungmannschaft langsam im Sand verliefen. Letztendlich entstand eine interne Krise, welche dazu führte, dass der Präsident zurücktreten wollte und insgesamt 8 von 25 Vorstandsmitgliedern ihren Rücktritt bekannt gaben. Am 12. November trat die Jungmannschaft im Hotel „Schiff“ zur Hauptversammlung zusammen: Man sprach sich dagegen aus, zukünftig weiterhin von „oben gebremst“ zu werden, man verlangte Freiheit der Meinungsäusserung und wollte die Politik und die Vereinstätigkeiten stärker auf den Kanton und soziale Fragen (!) ausrichten. Gegen Mitternacht wurde die Totalrevision der Statuten beschlossen und ein entsprechender provisorischer Ausschuss bestellt.

Am 02. Dezember 1915 wurden die neuen Statuten im „Schützengarten“ genehmigt und der Jungfreisinnige Verein St.Gallen damit gegründet. Der Zweckartikel war folgendermassen formuliert:

„Der Verein steht auf dem Boden der freisinnig-demokratischen Partei und tritt für deren Ziele ein. Dabei wahrt er sich das Recht der freien Meinungsäusserung und Stellungnahmen in kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Fragen. Seine Grundsätze und Ansichten vertritt er jederzeit im Rahmen der Gesamtpartei, erstrebt aber den Ausbau einer besonderen jungfreisinnigen Organisation in Stadt und Kanton St.Gallen.“

Ich kann Ihnen versichern, dass ich noch den ganzen Abend weiter über die Geschichte des Jungfreisinns in jenen Jahren sprechen könnte. Ich glaube aber, das würde etwas zu weit führen – ich empfehle Ihnen aber die Lektüre des Rundschau-Artikels.

In die gleiche Zeit wie die Gründung des Jungfreisinngien Vereins fiel übrigens auch die Schaffung vieler FDP-Organe bzw. Organisationseinheiten, welche wir heute noch kennen. 1912 nahm das ständige Parteisekretariat unter Kantonsrat Jakob Zäch seine Tätigkeit auf. Kurz darauf wurde erstmals ein Fraktionsvorstand bestellt – und schliesslich wurden auch die heute noch bestehenden Fachausschüsse gegründet. Präsidiert wurde die FDP-Kantonalpartei in jener Zeit übrigens von Dr. Albert Mächler. Inwiefern Verwandtschaftsbeziehungen zu unserem heutigen FDP-Kantonalpräsidenten bestehen, weiss ich nicht. Marc Mächler gibt im festlichen Teil dazu sicher gerne Auskunft.

Aus den vorhandenen Dokumenten aus jener Zeit wird nicht ganz klar, ob der im Dezember 1915 gegründete Verein lediglich die Stadt St.Gallen oder den Kanton abdeckte. 1916 jedenfalls wurde ein weiteres, kantonales Gefäss gegründet. Im Vorfeld zu den Vorbereitungen unsers Jubiläums hat sich also natürlich die Frage gestellt, welches Gründungsjahr wir als Gründungsjahr der Jungfreisinnigen bezeichnen wollen. Diese Frage hat sich auch deshalb gestellt, weil sich zwischen dem Verein vom Dezember 1915 keine direkte Kontinuität zu den heutigen Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen bilden lässt. Aufgrund fehlender professioneller Strukturen gibt es keine eigene Archive oder Aufzeichnungen. Nur schon, was alles vor 2011 passierte, kann heute nicht mehr genau nachvollzogen werden – vielleicht etwas schade. Es ist wichtig, dass man seine eigene Geschichte kennt. Aber wirklich nur etwas schade – wichtiger ist, was aktuell passiert und was für die Zukunft geplant ist. Etwas weniger Muff und Tradition schadet der liberalsten Partei des Kantons sicher nicht. Uns auch bekannt ist der Umstand, dass in den 70er-Jahren ein neuer, jungfreisinniger Impuls erfolgt ist und eine neue Kantonalpartei gegründet wurde. Gründungspräsident war Dr. Adrian Rüesch. Mindestens zu dieser Organisation kann eine direkte Kontinuität festgestellt werden.

Wie erwähnt stellte sich uns also die Frage, welches Jahr wir als Gründungsjahr bezeichnen wollen. Entschieden haben wir uns für das Jahr 1915. Dabei machten wir die nachfolgenden Überlegungen: 1915 wurde ein jungfreisinniger Verein gegründet, der sich offen von der FDP abgrenzte und sich als eigenständige Organisation verstand. Es war eine Bewegung, welche sich nicht als Jugendorganisation der FDP verstand – sondern eigenständig auftreten wollte. Diese jungfreisinnige Bewegung lässt sich in der ganzen Schweiz feststellen. Eine ähnliche Entwicklung hat die Jugend der Sozialisten genommen: Auch die JUSO verstanden und verstehen sich, genauso wie der heutige Jungfreisinn, als eigenständige Organisation in der Tradition der jeweiligen „Mutterpartei“; und im Gegensatz zur JCVP und JSVP eben nicht als unmittelbare Jugendorganisation der jeweiligen Parteien.

Mit Fug und Recht darf man behaupten, dass 1915 der Grundstein für den heutigen Jungfreisinn im Kanton St.Gallen gelegt wurde. Und deshalb feiern wir das 100-jährige Jubiläum auch 2015 – und nicht etwa 2006 oder erst im kommenden Jahr.

Es wäre nun natürlich Interessant, neben der eigenen 100-jährigen Geschichte dieselbe auch am politischen Geschehen in der Welt und in der Schweiz zu spiegeln. Auch das würde zu weit führen. Interessant ist es aber auch – und dazu haben wir etwas Zeit – sich stichwortartig vor Augen zu führen, was in den letzten 100 Jahren in der Welt und in der Schweiz passiert ist, was uns teilweise heute noch beschäftigt und beeinflusst. Weltgeschichtlich sind die markantesten Punkte wohl die beiden Weltkriege, der kalte Krieg und die 68er, die DDR und der Mauerfall, die europäische Integration sowie die diversen Kriege auf dem Balkan.

Die Schweizer Geschichte daran gespiegelt ergibt folgende Stichworte: Einführung des Proporzwahlrechts für den Nationalrat, Einführung der AHV, Zauberformel im Bundesrat, Frauenstimmrecht, Aufstieg der SVP, EWR-Abstimmung und das Auseinanderdriften der Eliten von Politik, Wirtschaft, Armee und Gesellschaft – als bezeichnend dafür betrachte ich die gehäuften Abstimmungen über die Armee in den letzten 25 Jahren – sowie die Etablierung zentristisch-linker Klein- und Splitterparteien.

Ende der 70er-Jahres bzw. Anfang der 80 Jahre, also vor rund 35 Jahren begann der Abstieg der FDP. Die Partei verlor permanent Wähleranteile – insbesondere zu Gunsten der aufsteigenden SVP, die in der heutigen Form 1971 gegründet wurde.

Dieser Abwärtstrend kann am 18. Oktober erstmals eine Korrektur erwarten. Die Chancen waren noch nie so günstig, endlich wieder zu gewinnen – diese Gewissheit schöpft sich nicht nur aus der Tatsache, dass kürzlich diverse kantonale Wahlen gewonnen wurden; sondern auch daraus, dass es mehr und mehr wieder salonfähig wird, Freisinniger zu sein und dass wir insgesamt wieder in der Gunst der Bevölkerung sowie der Medien stehen.

Mitverantwortlich für diesen Trend sind die Jungfreisinnigen. Der Jungfreisinn hat sich in den letzten 10 – 15 Jahren stark entwickelt: Er hat sich vom vormals links-etatistischen Flügel (also im Gegensatz zur Positionierung in den Anfangsjahren um den 1. Weltkrieg) wieder zur liberalen Speerspitze der FDP gemausert. Er hat sich vom Dasein als kleine Splittergruppe zur professionellen politischen Organisation ausgebildet.

Gerade die Jungfreisinnigen St.Gallen sind dafür ein gutes Beispiel. Ende der 2000-Jahre fand eine Wiederbelebung der Kantonalpartei statt – die dazu führte, dass auch Impulse Richtung Jungfreisinnigen Schweiz ausgesendet wurden um diese zu reformieren und zu stärken. Resultat dieser Entwicklung war, dass der Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz in seiner heutigen Form erstmals in St.Gallen durchgeführt wurde.

Bei uns selbst hat sich in den letzten Jahren ebenfalls enorm viel getan: In den letzten 10 Jahren wurden in allen Wahlkreisen Regionalparteien gegründet: 7 davon in den letzten 7 Jahren. Die Partei hat in den Ende der 2000er-Jahre eine stärkere Ausrichtung auf wirtschaftliche und ordnungspolitische Fragen erhalten. Als ich 2011 Mitglied des Kantonalvorstandes wurde, war ich mit einer Ausnahme, der einzige nicht HSG-Student. Diese Ausrichtung auf Wirtschafts- und Ordnungspolitik führte dazu, dass die Jungfreisinnigen ihren politisch-ideologischen Kompass wieder richtig einstellten – was wiederum dazu führte, dass die freiheitlichen Ideen insbesondere in den letzten 4 Jahren auch in der jungfreisinnigen Gesellschaftspolitik Eingang fanden. Inzwischen sind wir eine bunt durchmischte Partei: Wir haben Mitglieder aller Berufsgattungen und Studienrichtungen. In den letzten 4 Jahren durften wir zudem, neben dem Wachstum in alle Regionen, eine Professionalisierung miterleben. Zwischenzeitlich haben sich die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen als grösste, aktivste und am besten organisierte Jungpartei etabliert. Man darf behaupten, dass der Jungfreisinn im Kanton St.Gallen bis anhin noch nie diesen Organisationsgrad, diese Grösse und diese Verbreitung erlebt hat. Wir haben überall engagierte Mitglieder, welche von sich aus Projekte planen und umsetzen wollen. Wir haben Mitglieder, die sich wirklich einsetzen – für die Partei und ihre liberalen Ziele. Wir haben in der Parteileitung und in den Regionalparteien Mitglieder, welche viel Zeit und Herzblut einsetzen, unser liberales Projekt voranzutreiben. Wir haben aktuell 12 Kandidierende und rund 30 Wahlstabsmitglieder, welche um jede Stimme kämpfen – für uns, aber insbesondere für den zweiten FDP-Sitz. Die heutige Kantonalpartei ist aber nicht nur ein Leuchtturm in der eigenen 100-jährigen Geschichte: Auch im Vergleich mit den Kantonalsektionen aus der ganzen Schweiz darf man feststellen, dass die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen zu den absoluten Leadern gehören. Resultat davon war unter anderem der durch uns organisierte JFS-Kongress im Jahr 2013, der neue Standards setzte, unser Engagement bei der NoBillag-Initiative und der nationale Wahlkampf-Kick-off, den wir in diesem Frühsommer organisieren durften.

Genug des Selbstlobes. Ich wollte am Beispiel St.Gallen zeigen, wie sich der Jungfreisinn in den letzten Jahren schweizweit entwickelt hat. Das hat dazu geführt, dass die Jungfreisinnigen schweizweit am meisten Nationalratskandidaten stellen und die FDP insgesamt den grössten Anteil junger Menschen auf ihren Listen hat.

Wie bereits angetönt, darf ein Zusammenhang der Entwicklung der Jungfreisinnigen mit den aktuell günstigen Wahlchancen, dem möglichen Wiederaufstieg, der FDP vermutet werden. Die Jungfreisinnigen pflegen ein gutes Verhältnis zur FDP, tragen die Politik grundsätzlich mit – setzen aber gleichzeitig selbst Schwerpunkte – und führen eben dazu, dass die FDP sich wieder ihrer alten Grösse erinnert. Bezeichnenderweise tragen die Jungfreisinnigen den alten Slogan der FDP aus den 70er-Jahren auf Ihrer Parteifahne: Mehr Freiheit. Weniger Staat.

Diesen Wiederaufstieg der FDP brauchen wir dringend. Habe ich etwas vorher die weltpolitischen Ereignisse und die Entwicklungen in der Schweiz in den letzten 100 Jahren betrachtet, möchte mit Blick in die Zukunft feststellen: Wir treten in eine Zeit ein, in der wir politisch nicht weniger zu tun haben – im Gegenteil: Wir treten in eine Zeit ein, in der wir wieder mehr gefordert sind. In den nächsten Jahren werden sich viele Dinge entscheiden, welche unsere Politik und unser Leben ganz nachhaltig verändern werden. Für die Herausforderungen braucht es unser Rezept. Das Rezept: Mehr Freiheit und weniger Staat. Dazu mehr aber am Schluss. Gerne möchte ich noch eine persönliche Note einbringen:

Wie bereits mehrfach kommuniziert, werde ich kommenden März mein Amt als Kantonalpräsident abgeben. Es macht mich stolz, dass ich bei den vorhin aufgezeigten Entwicklungen in den letzten 7 Jahren mitgestalten und die die Partei sogar während 4 Jahren in dieser Zeit führen durfte. Es ist eine grosse Ehre, wenn man am 100-järhigen Jubiläum der eigenen Partei sprechen darf. Es ist aber auch eine grosse Freude, dass die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen in eine glänzende Zukunft blicken dürfen: Noch nie war die Mitgliederbasis und insbesondere die Basis der aktiven, jungen Mitglieder so gross wie aktuell. Ich freue mich darauf, den Fortgang der Erfolgsgeschichte Jungfreisinn im Kanton St.Gallen ab März 2015 von den Zuschauerrängen aus beobachten zu dürfen. Wenn ich in die aktuelle Parteileitung, in unsere aktiven Regionalparteien blicke, bin ich mehr als zuversichtlich, dass diese Erfolgsgeschichte weitergehen wird.

Im Anschluss an meine Worte werden wir gemeinsam den Festakt begehen. Gemeinsam werden wir ein Bierfass anstechen und dann auf 100-Jahre St.Galler Jungfreisinn anstossen. Das Bierfass haben wir gewählt, weil wir ja im Schützengarten gegründet wurden – Sonnenbräu haben wir gewählt, weil der Schützengarten leider nicht über entsprechende Ausrüstung verfügt und die Sonnenbräu mit Claudia Graf ja auch sehr freisinnigen geführt wird. Als Rheintaler will ich nicht verhehlen, dass wir damit sowieso das um Welten bessere Bier geniessen dürfen.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei der Sonnenbräu AG Rebstein, die uns das Bierfass samt Inhalt gratis zur Verfügung gestellt hat. Weiter möchte ich mich bei allen Spendern bedanken:

SPENDENLISTE

Ein herzlicher Dank gilt auch Nationalrat Walter Müller, der uns von seinem Wahlkampf Bier zur Verfügung gestellt hat.

Es würde uns natürlich freuen, wenn auch Sie – falls noch nicht geschehen – von der Gelegenheit Gebrauch machen würden uns einen Batzen für unser Jubiläum geben würden. Dafür bedanke ich mich jetzt bereits herzlich.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken – bei Ihnen, welche Sie heute hier sind und uns die Ehre erweisen, mit uns zu feiern. Aber auch bei euch Jungfreisinnigen und Ehemaligen für die vergangene Zeit und die hervorragende Zusammenarbeit.

Bevor wir aber nun zum Festakt kommen, sei noch folgendes gesagt:

Sehr geehrte Damen und Herren:
In den nächsten Jahren kommen grosse Herausforderungen auf die Schweiz zu. Wir leben in einer Zeit, in welcher Entwicklungen und Zustände, welche für Jahre selbstverständlich waren, in Frage gestellt werden: Freiheit, Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Wachstum. Wir leben in einer Zeit, in der vieles sich dergestalt verändern kann, dass es unser Zusammenleben noch lange beeinflussen wird. Diese Entwicklungen haben auch auf die Schweizer Politik ganz direkten Einfluss: Wir werden in den nächsten Jahren die Entscheidung fällen müssen, wie viel Sicherheit wir zu welchem Preis für unser Land wollen – oder ob wir auf eine eigen Sicherheitspolitik verzichten wollen. Wir werden definitiv entscheiden müssen, wie sich unsere Beziehungen zum Ausland – und insbesondere zur EU – entwickeln werden – oder ob wir zukünftig in Abschottung „wirtschaften“ wollen. Wir werden entscheiden müssen, ob wir weiterhin den Staat in jeden Lebensbereich vordringen lassen wollen – oder ob wir die Notbremse ziehen und den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zugestehen. Wir werden darüber entscheiden müssen, ob wir selbst und unsere Kinder noch eine Rente erhalten werden – oder ob wir unser Sozialversicherungs- und Rentensystem in dieser Form beerdigen müssen, weil es schlichtweg nicht mehr finanzierbar ist. Wir werden entscheiden müssen, ob wir es riskieren wollen, dass unser Gesundheitssystem aufgrund der finanziellen Last kollabiert – oder ob wir mit neuen Rezepten und Ideen dasselbe so entwickeln wollen, dass auch wir uns unsere Kinder zukünftige qualitativ hochwertige und finanzierbare Medizin zur Verfügung haben. Wir werden entscheiden müssen, ob wir in der Energiepolitik auf Versorgungsicherheit oder hochriskante Subventionierungsprojekte setzen wollen. Wir werden entscheiden müssen, ob wir unser Bildungssystem weiter aushöhlen und „verakademisieren“ wollen, oder ob wir es wagen, wieder auf das Ziel staatlicher Bildungspolitik zu fokussieren. Wir werden entscheiden müssen, ob wir den Schritt wagen, unser politisches System an die neuen politischen, gesellschaftlichen und medialen Gegebenheiten anpassen möchten – oder ob wir auf dem Stand vor 100 Jahren verbleiben wollen.

Geschätzte Damen und Herren. Am 18. Oktober findet eine Richtungswahl statt. Ich glaube, der 18. Oktober wird von seiner historischen Dimension her eine höhere Relevanz als vorhergehende Wahlen. In knapp drei Wochen wählen wir ein Parlament, dass dringend riesige, bis anhin nur bewirtschaftet und nicht gelöste, Herausforderungen lösen muss – weil das Gesamtsystem zu kollabieren droht.

Wählen Sie am 18. Oktober die Kraft, welche es Vermag, die genannten Herausforderungen anzugehen. Wählen Sie am 18. Oktober die Kraft, welche das Rezept bereit hält, dass es uns ermöglich, trotz des schwierigen Umfeldes Freiheit, Wohlstand, Stabilität und Sicherheit zu schaffen – in jedem Bereich. Wählen Sie am 18. Oktober die Kraft, welche eben Probleme löst – und nicht bewirtschaftet.

Treffen Sie am 18. Oktober ihre Wahl. Wählen Sie Freisinn. Wählen Sie Jungfreisinn. Wählen Sie mehr Freiheit und weniger Staat.

Meine Wahl ist klar.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!