NEIN zu einer steuergeld- finanzierten Expo

NEIN zu einer steuergeld- finanzierten Expo

(Sowohl die FDP.Die Liberalen als auch die Jungfreisinnigen empfehlen ein JA zum „Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier Expo2027“. Der vorliegende Text wiederspiegelt also lediglich die persönliche Meinung des Autors und ist durchaus angriffig und bisweilen polemisch gehalten. Er soll als Denk- und Diskussionsanstoss fungieren. Der Autor freut sich auf vielfältige, kritische aber auch sachliche und argumentative Einwände und Entgegnungen. Auf Doppelnennungen der weiblichen und der männlichen Form wird aus Lesbarkeitsgründen mehrheitlich verzichtet.)

Aus liberaler Sicht sind sowohl eine durch Steuern finanzierte Expo an sich als auch die aktuell zur Abstimmung stehende Machbarkeitsstudie grundsätzlich abzulehnen. Ungeachtet dieser ideologischen Argumente kann sich der Kanton diese Investition nicht leisten.

Am 5. Juni stimmen die Bürgerinnen und Bürger des Kantons St.Gallen über den „Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier Expo2027“ ab. Konkret geht es darum, ob sich der Kanton St.Gallen mit CHF 5 Mio. an der Machbarkeitsstudie für eine Expo in der Ostschweiz beteiligen möchte. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat seinen Anteil von CHF 800’000 bereits gesprochen – der Kanton Thurgau wird über seinen Anteil von CHF 3 Mio. ebenfalls am 5. Juni abstimmen. Lehnt einer der Kantone die Vorlage ab, ist eine staatliche Unterstützung des Projekts damit vorerst beerdigt. Bei einem JA zum Sonderkredit würde in ungefähr vier Jahren definitiv über die Durchführung einer Expo abgestimmt. Die Kosten für den Kanton St.Gallen belaufen sich bei einer Durchführung auf schätzungsweise über CHF 100 Mio. – ohne ein allfällig zu stopfendes Milliardenloch zu antizipieren. Ich lehne eine staatliche Beteiligung an einer grossen Gewerbe- und Tourismusausstellung vor allem aus grundsätzlichen, liberalen Überlegungen ab. Aus diesem Gründ ist für mich auch eine Machbarkeitsstudie obsolet – und die CHF 5 Mio. Steuergelder dafür hinausgeworfenes Geld.

 

Finanzierung und Nachhaltigkeit

Ich kann mich selbst an die letzte Expo erinnern. Noch der eine oder andere Eindruck schwebt schwach vor meinem inneren Auge: Der Metallklotz und die Wolke in einem See sowie irgendeine Installation, in der man Teller an eine Wand werfen konnte. Dennoch sind das positive Erinnerung: Es war ein interessanter und eindrücklicher Besuch. Ebenso schemenhaft aber tief verankert hat sich meine Erinnerung an die politischen Diskussionen in dieser Zeit: Aufgrund meines Alters war ich noch nicht konkret am politischen Geschehen interessiert. Ich kann mich aber daran erinnern, dass die Expo letztendlich ein finanzielles Debakel war – und in den Folgejahren, in denen sich auch mein politischen Interesse verstärkte, war immer wieder die Rede davon, dass die Expo nicht nachhaltig gewesen sei – dass die Milliardeninvesitionen letztendlich nicht wirklich einen Nutzen gebracht hätten. Dass man nicht einmal mehr etwas sehe. Beides soll sich ja nun ändern – sowohl das Finanzierungsrisiko als auch die Nachhaltigkeit. Ich glaube auch, das ist möglich und machbar. Nur reicht das nicht aus, um ein millionen- bzw. milliardenschweres staatliches Engagement zu rechtfertigen. Denn nicht nur als kantonale Steuerzahler werden wir zur Kasse gebeten: Auch der Bund will sich mit maximal einer Milliarde Schweizerfranken an dieser Ausstellung beteiligen. Ein trotz aller Bemühungen denkbares Milliardenloch wiederum nicht miteinberechnet.

 

Romantik ist keine Staatsaufgabe

Dennoch ist eine Expo in der Ostschweiz nicht grundsätzlich eine schlechte Idee. Wenn das Projekt wirklich gesamtheitlich auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist (und dann auch so umgesetzt wird), kann eine Expo neue Impulse setzen. Es wäre sicherlich ein schönes, grosses, tolles Fest mit Volk aus der ganzen Schweiz. Die Ostschweiz würde sich als Juwel präsentieren. Sowohl Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur als auch der Tourismus könnten profitieren. Wir könnten Erinnerungen schaffen, die weniger schemenhaft als meine eigenen sind – wir könnten Bauwerke errichten, die man auch 10 Jahre später wieder besuchen würde. Es gäbe viele tolle Möglichkeiten. Aber eben: Erstens ist Romantik keine Staatsaufgabe – und zweitens kann sich unser Kanton ein solches Engagement nicht leisten.

 

Staatliche Engagements grundsätzlich überdenken

Unser Kanton ist kein Musterschüler. Er ist Mittelmass. Gerade in den letzten Jahren mussten wir Sparpakete von hunderten von Millionen schnüren – ohne dass wir die finanziellen Schwierigkeiten überwunden hätten. Mehr Anstrengungen sind nötig. Mehr Einsparungen sind nötig. Vor allem nötig wäre ein Abbau der staatlichen Bürokratie und ein grundsätzliches Überdenken der Staatsaufgaben. Wir müssen uns überlegen, welche Leistungen vom Staat wirklich erbracht werden müssen und welche Leistungen durch Private erbracht werden sollen. Viele staatliche Aufgaben werden heute von einer schwerfälligen Bürokratie zur Verfügung gestellt, obwohl sie effizienter und effektiver aus der Mitte der Geselschaft erbracht werden könnten. Zudem lähmt die überbordende Bürokratie sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft. Zu guter Letzt schafft unsere staatliche Vollkaskomentaliät die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger ab. Auf der Strecke bleibt die Freiheit: Unser wichtigstes Gut. Politisch gibt es also noch viel zu tun, wenn uns Mittelmass nicht genügt. In den nächsten Jahren müssen wir durch Verschlankung des Staates und Entkrustung der Strukturen Impulse für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft setzen. Konkret bedeutet das: Abbau von Bürokratie und Staat, sparen, Steuern senken. Nur so können wir unseren Nachkommen einen Kanton mit gesunden Finanzen und entsprechend eine echte Perspektive hinterlassen. Eine Expo mit Kosten von über CHF 100 Mio. steht diesem Ansinnen diamtetral gegenüber: Mit einem Wisch werden ganze Sparpakete wieder aufgehoben. Es ist für mich klar: Der Kanton St.Gallen kann sich eine Expo akuell nicht leisten.

 

Expo ist etatistisch

Die Befürworter werden mir nun entgegnen, dass wir eben genau diese Expo als Impuls brauchen. Dass genau diese Expo die Ostschweiz retten soll. Die Befürworter werden sagen: Die Ostschweiz braucht diese Ausstellung. Nun als liberaler Mensch muss ich darauf lakonisch antworten: Nein. Es gibt für Etatisten sicher gute Gründe, Etatist zu sein – genau wie es für Sozialisten und Konsverative gute Gründe gibt, diese Einstellungen zu vertreten. Als liberaler Mensch bin ich tolerant. Abgesehen davon wäre die politische Welt wohl langweilig und unproduktiv, gäbe es nicht den Wettstreit der Meinungen, Einstellungen und Ideologien. Was mich aber schon verwundert, ist, dass sich Bürgerliche, welche sonst jeden (sozialistischen, nationalistischen oder konservativen) Angriff auf die Marktwirtschaft oder den Staat bekämpfen, plötzlich inbrünstig für ein staatliches Subventionspaket, ein staatliches Konjunkturprogramm in Millionen- bzw. Milliardenhöhe einsetzen. Im Gegensatz zu den Sozialisten, den Grünen und den Konservativen vertraut der Liberale auf die Kraft der Freiheit. Er verteidigt Freiheit und Gesellschaft gegen staatliche Interventionismus. Er glaubt an den Markt. Er stellt sich gegen staatliche Eingriffe und vertritt die Position, dass Steuergelder für staatliche Aufgaben – und eben nicht für eine Unterstützung der Wirtschaft eingesetzt werden müssen. Als Liberaler, ja als Bürgerlicher, muss man sich aus grundsätzlichen Überlegung gegen eine staatliche Beteiligung an der Expo stellen – alles andere ist nicht sonderlich konsequent.

 

Millionen wären anders besser investiert

Wie gesagt: Es gibt sicher gute Gründe, weswegen man starkes staatliches Engagement befürwortet – auch wenn ich diese Gründe nicht teile. Aber gerade auch aus staatsgläubier Perspektive sollte man einer Expo gegenüber kritisch eingestellt sein. Diese Perspektive möchte ich für das nachfolgende Argument kurz einnehmen: Blenden wir einmal aus, dass uns die Expo enorm viel teuer zu stehen kommen könnte, als uns durch die Befürworter weis gemacht wird. Gehen wir der Einfachheit halber davon aus, dass der Kanton St.Gallen CHF 100 Mio. investieren wird. Ich frage nun: Wären diese 100 Mio. Schweizerfranken Steuergeld nicht besser direkt in Infrastrukturen und andere Projekte investiert anstatt in eine Ausstellung, deren volkswirtschaftlicher Nutzen mehr als fraglich ist und vielleicht auch gar nicht abschliessend beurteilt werden kann? Wäre es also nicht sinnvoller, 100 Mio. Franken in Schulhäuser, Strassen, Kinderkrippen, Tourismusprojekte usw. usf. zu investieren, als in eine grosse OLMA? Wenn man das Geld sowieso ausgeben würde, denke ich: ja.

 

Ein Generationenprojekt: Mehr Freiheit. Weniger Staat.

Vorhin habe ich darüber gesprochen, was der Kanton zukünftig braucht: Mehr Freiheit und weniger Staat. Es braucht enorme politische Anstrengungen, um unseren Kanton vom Mittelmass wieder an die Spitze zu bringen. Das einzige Rezept dafür: Konsequent liberale Politik. Der Kanton St.Gallen als Musterschüler der Eidgenossenschaft – das sollte unsere Vision sein. Als Hort der Freiheit, des Fortschritts und des Gemeinsinns. Das ist nicht unmöglich, braucht aber die volle Aufmerksamkeit der liberalen – ja aller politischen Kräfte. Denn die Idee der Freiheit ist immer wieder unter Beschuss – viel Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung ist noch zu leisten. Das wäre ein Generationenprojekt. Gerade aber das Fokussieren aller politischen Kräfte auf eine romantisierte Landesausstellung bei gleichzeitigem Verteilen von Steuergeldern nach dem Giesskannenprinzip wird es verunmöglichen, dass wir dieses Generationenprojekt angehen. Bei einem JA zur Expo bleiben wir bis 2027 oder darüber hinaus mittelmass. Meiner Vision entspricht das nicht.

 

Der EXPO keine Chance geben

Wie auführlich dargelegt, ist die Expo für die Ostschweiz keine Chance. Aus liberaler sowie finanz- und ordnungspolitischer Perspektive darf sich der Kanton St.Gallen an einem solchen Projekt nicht mit Steuergeldern beteiligen. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie ist deswegen obsolet. Geben wir einer freiheitlichen Entwicklung unseres schönen Kantons eine Chance – und versenken wir die Expo bereits am 5. Juni wuchtig. Dann können wir uns nachher wieder den relevanten Herausforderungen stellen.